Investitionen in die Modernisierung der Feuerwehr und der Grundschulen

Zur vierten Sitzung im Jahr 2020 konnte Bürgermeister Klaus Bell am 26. November die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Pellenz in der Hummerich-Halle in Plaidt begrüßen. Um der derzeitigen Corona-Situation gerecht zu werden, hatten Fraktionen und Bürgermeister im Vorfeld vereinbart, Stellungnahmen während der Sitzung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Die nachfolgend aufgeführten aktuellen Informationen der Verwaltung wurden den Fraktionen deshalb bereits vorab zugestellt:

• Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie sowie der vom Bund und den Ländern am 28. Oktober 2020 beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen war es in diesem Jahr nicht möglich, den Volkstrauertag am 15. November 2020 in gewohnter Weise zu begehen. Die in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pellenz geplanten Gedenkveranstaltungen mussten leider abgesagt werden.

• Im Pellenzblatt vom 10. November 2020 veröffentlichte Bürgermeister Klaus Bell einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Pellenz mit der eindringlichen Bitte, die vom Bund und den Ländern beschlossenen Maßnahmen, die eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen und den Schutz der Bevölkerung erhöhen sollen, in den kommenden Wochen einzuhalten.

• Bürgermeister Klaus Bell informierte den Verbandsgemeinderat über die Auswirkungen des coronabedingten Teil-Lockdowns seit dem 02. November 2020 auf den Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung. Insbesondere der per­sönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist derzeit nur in eingeschränkter Form möglich, zahlreiche Verwaltungsleistungen stehen jedoch auch digital zur Verfügung.

• Die vom Bund und den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Gremien. Gemäß einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom 09. November 2020 sollen die Sitzungen kommunaler Gremien mindestens in der Zeit des Teil-Lockdowns auf das absolut notwendige Maß reduziert und nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten abgehalten werden.

• Bürgermeister Klaus Bell informierte über die Ausführung von Beschlüssen, die in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 03. September 2020 gefasst wurden. Der Auftrag zur Lieferung von insgesamt 45 Tablets sowie von drei Koffern zum Laden und Aufbewahren von jeweils 15 Tablets für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Pellenz wurde an die Firma REDNET AG aus Mainz erteilt, die Lieferung soll Anfang Dezember erfolgen. Am 07. September 2020 wurde der Auftrag zur Erstellung einer Untersuchung der Verträglichkeit von Windenergieanlagen mit landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften, einer Landschaftsbildanalyse sowie einer Sichtachsenanalyse im Zusammenhang mit der Erstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Verbandsgemeinde Pellenz an das Ingenieurbüro FASSBENDER WEBER INGENIEURE aus Brohl-Lützing erteilt.

• Darüber hinaus informierte Bürgermeister Klaus Bell über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die weitere Sanierung der Grundschule Saffig. Der Antrag auf Bezuschussung aus Mitteln der Schulbauförderung durch das Land Rheinland-Pfalz befindet sich in der abschließenden Prüfung durch die zuständigen Landesbehörden. Von Seiten des Landes wurde eine Aufnahme der Sanierungsmaßnahme in das laufende Schulbauprogramm in Aussicht gestellt, sodass im kommenden Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.

• Desweiteren informierte Bürgermeister Klaus Bell den Verbandsgemeinderat über die Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bis zum 31. Dezember 2022.

Unter Tagesordnungspunkt 2 nahm der Verbandsgemeinderat in öffentlicher Abstimmung Ergänzungswahlen zum Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Pellenz vor. Als Vertreter der Elternschaft wurden Jessica Schneider (auf Vorschlag der Grundschule Nickenich) und David Wrobel (auf Vorschlag der Grundschule Plaidt) zum ordentlichen Mitglied im Schulträgerausschuss sowie Alexander Jede (auf Vorschlag der Grundschule Kruft) und Markus Patschula (auf Vorschlag der Grundschule Saffig) zum stellvertretenden Mitglied im Schulträgerausschuss gewählt.

Den Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Pellenz (Abwasserwerk) zum 31. Dezember 2019 stellte der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 3 fest. Die Bilanz zum 31. Dezember 2019 schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 27.774.056,35 EUR ab. Im Geschäftsjahr 2019 wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 373.200,75 EUR erwirtschaftet, der auf Beschluss des Verbandsgemeinderates auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Pellenz vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan. Der Erfolgsplan 2021 schließt mit einem zu erwartenden Jahresüberschuss von 69.577 EUR ab, im Vermögensplan 2021 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 5.612.745 EUR veranschlagt. Die seit dem Jahr 2009 geltenden Gebühren und Beiträge bleiben unverändert.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Pellenz für das Haus­haltsjahr 2021 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2021 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der Erträge von 11.581.596 EUR und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 11.577.284 EUR ein Jahresüberschuss von 4.312 EUR. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2021 wird bei einem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 11.305.760 EUR und einem Gesamtbetrag der Auszah­lungen von 10.827.286 EUR ein Saldo von 478.474 EUR erwartet. Der in 2020 veranschlagte Investitionskredit in Höhe von 2.709.842 EUR wird durch die in 2020 nicht vollständig durchgeführten Baumaßnahmen voraussichtlich nur in Höhe von 950.000 EUR aufgenommen. Die daraus resultierende Differenz in Höhe von 1.759.842 EUR wurde im Finanzhaushalt 2021 erneut veranschlagt und ist im Gesamtbetrag der Investitionskredite enthalten. In 2021 sind daher Investitionsmaßnahmen in Höhe von 4.788.357 EUR geplant. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 1.635.049 EUR gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 3.153.308 EUR vorgesehen. An Tilgung sind 473.261 EUR veranschlagt. Daraus resultiert eine Nettokreditveranschlagung in Höhe von 2.674.834 EUR. Als Aufgabenträger für den Brandschutz investiert die Verbandsgemeinde Pellenz auch im kommenden Jahr in eine moderne Infrastruktur sowie in eine professionelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr. Die Erweiterung und Teilsanierung des Gerätehauses der Löscheinheit Saffig ist mit 800.000 EUR veranschlagt, darüber hinaus ist unter anderem die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Löscheinheit Kruft (250.000 EUR) vorgesehen. Als Schulträger möchte die Verbandsgemeinde mit gezielten Investitionen in die Modernisierung der Grundschulen den Schulstandort Pellenz weiter stärken. 2021 steht unter anderem die weitere Sanierung der Grundschule Saffig – inklusive eines behindertengerechten Ausbaus und der Anlegung von Fluchtwegen – an, die mit 1.268.000 EUR veranschlagt ist. Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

Die Ausgestaltung der weiteren Ratsarbeit wurde unter Tagesordnungspunkt 6 beraten. Da der für den November geltende Teil-Lockdown über den 30.11.2020 hinaus verlängert wurde, autorisierte der Verbandsgemeinderat Herrn Bürgermeister Bell bis zum 31.01.2021 alle zu erteilenden Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Sofern die Kontaktbeschränkungen nicht bis zum 31.01.2021 gelockert werden, soll die Ratsarbeit im Umlaufverfahren oder durch das Abhalten von Sitzungen als Telefon-/Videokonferenzen erfolgen. Hierfür wurden seitens der Verwaltung die technischen und organisatorisch notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Verbandsgemeinderat gemäß § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde dem Bau- und Vergabeausschuss im Zusammenhang mit der Erweiterung und Teilsanierung des Gerätehauses der Löscheinheit Saffig der Freiwilligen Feuerwehr Pellenz die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der für diese Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu übertragen.

Eine Bezuschussung der Anschaffung von Tablets für die digitale Ratsarbeit wurde vom Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates erhalten einen Zuschuss für den Kauf eines Tablets in Höhe von 150 EUR, sofern sie das Gremieninformationssystem der Verbandsgemeinde Pellenz nutzen und auf die Übersendung von Ratsunterlagen in Papierform verzichten. Der Zuschuss wird erstmals für die laufende Legislaturperiode gewährt und soll zukünftig jeweils zu Beginn der Legislaturperiode gewährt werden.

Unter Tagesordnungspunkt 9 beschloss der Verbandsgemeinderat den Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pellenz zur Einholung der landesplanerischen Stellungnahme sowie zur Durchführung der Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden anzuerkennen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf die Anpassung der Verbandsgemeindegrenzen in den Gemarkungen Kruft und Saffig.

Die Einleitung des Verfahrens zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pellenz wurde unter Tagesordnungspunkt 10 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf die Erweiterung des Gewerbegebietes „Streitgierenweg“ in der Gemarkung Kruft. Mit dem Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pellenz werden – nachdem die landesplanerische Stellungnahme eingeholt wurde – die Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.

Die Sanierung von Schäden in der Kanalisation der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pellenz wird 2021 fortgesetzt. Unter Tagesordnungspunkt 11 beschloss der Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Schlauchlinersanierung von Abwasserkanälen in den Ortsgemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt und Saffig an die Firma Schreiber Umweltschutz GmbH aus Neuwied zu vergeben.

Die Ortsgemeinde Kruft beabsichtigt den Ausbau der Straße „Wingertsberg“. Im Zuge des Straßenausbaus soll der Austausch des vorhandenen Mischwasserkanals erfolgen, die öffentliche Ausschreibung wurde unter Tagesordnungspunkt 12 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Zudem ermächtigte der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Klaus Bell nach erfolgter Ausschreibung und Submission den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

In der Straße „Im Lohstück“ in der Ortsgemeinde Kruft soll der vorhandene Mischwasserkanal durch einen Regenwasserkanal ergänzt werden, die öffentliche Ausschreibung beschloss der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 13.

Die Ortsgemeinde Kruft beabsichtigt die Erschließung des Wohnbaugebietes „Am obersten Kissel“. Unter Tagesordnungspunkt 14 wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, dass die abwasserseitige Erschließung des Wohnbaugebietes über den Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Pellenz erfolgen soll.

In der Ortsgemeinde Nickenich werden die Straßen „Grabenstraße“ und „Galgenstraße“ ausgebaut. Im Zuge des Straßenausbaus werden schadhafte Kanalisationsleitungen einschließlich der Hausanschlüsse erneuert. Unter Tagesordnungspunkt 15 beschloss der Verbandsgemeinderat den entsprechenden Auftrag an die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG aus Burgbrohl zu vergeben.

Die Ortsgemeinde Plaidt beabsichtigt den Ausbau der „Mühlenstraße“. Im Zuge des Straßenausbaus soll der vorhandene Mischwasserkanal ausgetauscht und durch einen Regenwasserkanal ergänzt werden, die öffentliche Ausschreibung wurde unter Tagesordnungspunkt 16 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Zudem ermächtigte der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Klaus Bell nach erfolgter Ausschreibung und Submission den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat, die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG mit den Jahresvertragsarbeiten Tief-, Kanal- und Verkehrswegebau für die Jahre 2021-2022 zu beauftragen.