Der Verbandsgemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2020

Zur fünften Sitzung im Jahr 2019 konnte Bürgermeister Klaus Bell am vergangenen Donnerstag die Mitglieder des Verbandsgemeinderates im Ratssaal der Verbandsge­meinde Pellenz begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:

• In der Straße „Am Schützenplatz“ in Plaidt müssen ab dem 25. November 2019 notwendige Bauarbeiten zur Kanalauswechslung und Straßenwiederherstellung durchgeführt werden. Während der Bauzeit, die voraussichtlich rund vier Wochen beträgt, ist eine zeitweilige Vollsperrung der Straße im Bereich der Hausnummern 2 bis 14 unumgänglich. Die Ortsgemeinde Plaidt und die Verbandsgemeinde Pellenz sind jedoch bemüht, die Behinderung für die Anlieger und den fließenden Verkehr so gering wie möglich zu halten.

• Darüber hinaus informierte Bürgermeister Bell über die geplante Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die fünf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pellenz.

• In der Sitzung am 28. März 2019 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses der Verbandsgemeinde. Unterstützt durch das Ingenieurbüro IFH Energie und Umwelt GmbH und Co. KG aus Mayen prüft die Verbandsgemeindeverwaltung derzeit die Wirtschaftlichkeit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern weiterer öffentlicher Gebäude der Verbandsgemeinde.

Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Verbandsgemeinde Pellenz werden Themen aus den Bereichen Soziales, Familie und Daseinsvorsorge – zum Beispiel altersgerechtes Wohnen, bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung, hausärztliche Versorgung, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr, digitale Daseinsvorsorge – zunehmend an Bedeutung gewinnen. Damit diese Themen zukünftig in einem Fachausschuss vorberaten werden können beschloss der Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 2 einstimmig die Bildung eines Ausschusses für Soziales, Familie und Daseinsvorsorge.

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Pellenz wurde unter Tagesordnungspunkt 3 einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Im Zuge der Änderung wird zum einen der neu gebildete Ausschuss für Soziales, Familie und Daseinsvorsorge in der Hauptsatzung verankert. Darüber hinaus wird die Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige erhöht.

Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig eine Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Pellenz (Abwasserwerk). Die Änderung der Betriebssatzung bezieht sich auf die Anzahl der Mitglieder des Werksausschusses.

Den Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Pellenz zum 31. Dezember 2018 stellte der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 5 einstimmig fest. Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 28.460.277,88 € ab. Im Geschäftsjahr 2018 wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 311.195,88 € erwirtschaftet, der auf Beschluss des Verbandsgemeinderates auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Pellenz vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan. Der Erfolgsplan 2020 schließt mit einem zu erwartenden Jahresfehlbetrag von 189.268 € ab, im Vermögensplan 2020 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 5.951.810 € veranschlagt. Bürgermeister Klaus Bell erläuterte, dass eine Erhöhung der Abwassergebühren für 2020 nicht vorgesehen ist.

Die Verbandsgemeinde Pellenz möchte sich auch zukünftig familienfreundlich entwickeln. In Kooperation mit der Katholischen Familienbildungsstätte Andernach soll in der Verbandsgemeinde ein Haus der Familie eingerichtet werden – einen „Ort für Familien“ (virtuell und real), an dem Begegnung und Austausch entstehen kann und Vernetzungsstrukturen entstehen können. Vorgesehen ist, dass die Katholische Familienbildungsstätte Andernach die Trägerschaft für das Haus der Familie übernimmt. Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, dass die Planung für die Einrichtung eines Hauses der Familie in der Verbandsgemeinde Pellenz aufgenommen werden soll.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Pellenz für das Haus­haltsjahr 2020 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2020 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der Erträge von 10.870.359 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 10.837.093 € ein Jahresüberschuss von 33.266 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2020 wird bei einem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 10.418.744 € und einem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 9.964.568 € ein Saldo von 454.176 € erwartet. In 2020 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 4.089.350 € geplant. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 1.368.532 € gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 2.720.818 € vorgesehen. Investieren wird die Verbandsgemeinde Pellenz unter anderem in die Erweiterung und Sanierung des Gerätehauses der Löscheinheit Saffig der Freiwilligen Feuerwehr (500.000 €) sowie in die Errichtung einer Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen für die Löscheinheit Plaidt (250.000 €). Die weitere Sanierung der Grundschule Saffig – inklusive eines behindertengerechten Ausbaus und der Anlegung von Fluchtwegen – ist mit 1.200.000 € veranschlagt. Im Rahmen seiner Haushaltsrede legte Bürgermeister Klaus Bell einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema Digitalisierung in der Verwaltung. „Die Verbandsgemeinde Pellenz befindet sich auf einem sehr guten Weg. Es gilt jedoch – trotz erfolgreicher erster Schritte und Planungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Verbandsgemeindeverwaltung – den Blick nach vorne zu richten und den im interkommunalen Vergleich guten Entwicklungsstand weiter auszubauen“, so Klaus Bell. Unter Tagesordnungspunkt 8 wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

Als Aufgabenträger für den Brandschutz hat die Verbandsgemeinde Pellenz einen Brandschutzbedarfsplan auf der Grundlage einer Risikoanalyse entwickelt. Der Brandschutzbedarfsplan wird alle fünf Jahre aktualisiert und dem Verbandsgemeinderat vorgelegt. Unter Tagesordnungspunkt 9 erteilte der Verbandsgemeinderat einstimmig die Zustimmung zum aktualisierten Brandschutzbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Pellenz. Aus Sicht von Bürgermeister Klaus Bell sind die fünf Löscheinheiten im Hinblick auf die Fahrzeug- und Personalausstattung gut aufgestellt. Seitens des Verbandsgemeinderates wurde einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zum Brandschutzbedarfsplan angeregt. Bürgermeister Klaus Bell nahm diese Anregung gerne auf.

Für die Löscheinheit Kruft der Freiwilligen Feuerwehr Pellenz soll ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) angeschafft werden. Unter Tagesordnungspunkt 10 ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bau- und Vergabeausschuss einstimmig, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vorzunehmen.

Auf Vorschlag des Seniorenbeirates der Verbandsgemeinde Pellenz beschloss der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 11 einstimmig, das bestehende Angebot des Jugend- und Seniorentaxis um Rollstuhltransporte zu erweitern. Analog zu Fahrten mit dem Jugend- und Seniorentaxi wird für Rollstuhltransporte ein Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises – maximal jedoch von acht Euro pro Fahrt – gewährt.

Die Durchführung des Verfahrens zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pellenz wurde unter Tagesordnungspunkt 12 einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf die Anpassung der Verbandsgemeindegrenzen in den Gemarkungen Kruft und Saffig.

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind von den Kommunen geeignete Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung festzulegen. Lärmaktionspläne werden alle fünf Jahre überprüft und überarbeitet. Unter Tagesordnungspunkt 13 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Entwurf der Überarbeitung der Lärmaktionsplanung der Verbandsgemeinde Pellenz (Dritte Stufe der Lärmaktionsplanung) zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden anzuerkennen.

Die Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen und ähnlichen Zuwendungen für das Verbandsgemeinde-Pokalschießen 2019, das Willkommensprojekt „angekommen – angenommen in der Pellenz“ für Neugeborene sowie das Kinder Technik Ferien Camp in den Herbstferien 2019 in Höhe von insgesamt 1.650 € wurde unter Tagesordnungspunkt 14 einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.