Verbandsgemeinderat wählt neue Beigeordnete

Zur konstituierenden Sitzung konnte Bürgermeister Klaus Bell am vergangenen Donnerstag die Mitglieder des neu gewählten Verbandsgemeinderates im Ratssaal der Verbandsgemeinde Pellenz begrüßen.

Zunächst verpflichtete Bürgermeister Klaus Bell die am 26. Mai 2019 gewählten Ratsmitglieder namens der Verbandsgemeinde Pellenz durch Handschlag auf die ge­wissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Unter Tagesordnungspunkt 2 nahm der Verbandsgemeinderat die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vor. In geheimer Abstimmung wurden auf Vorschlag der CDU-Fraktion Hildegard Görgen mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur Ersten Beigeordneten und Jürgen Zinken mit 25 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde Pellenz gewählt.

Bürgermeister Klaus Bell sprach Hildegard Görgen und Jürgen Zinken im Namen des Rates und der Verwaltung herzliche Glückwünsche aus. Im Rahmen der Einführung in das Amt verlas Klaus Bell die Ernennungsurkunden und nahm die Vereidigung der neuen Beigeordneten vor. Hildegard Görgen und Jürgen Zinken dankten den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Beide erklärten im Anschluss ihren Verzicht auf ihre Ratsmandate. Bürgermeister Klaus Bell hieß daraufhin Margret Schimanski und Niclas Bell (beide CDU) im Rat willkommen und verpflichtete beide auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

In öffentlicher Abstimmung wurden unter Tagesordnungspunkt 3 folgende Mitglieder und Stellvertreter / Stellvertreterinnen in den Bau- und Vergabeausschuss der Verbandsgemeinde Pellenz gewählt:

Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Bau- und Vergabeausschuss wählte der Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 4.

Die Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Pellenz wurde unter Tagesordnungspunkt 5 vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Im Zuge der Neufassung der Hauptsatzung wird unter anderem der Sportausschuss mit dem Ausschuss für Tourismus und Kultur zusammengelegt, der Fachausschuss Rathaus aufgelöst sowie die Anzahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse von acht auf zehn erhöht. Darüber hinaus wird die im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister festzulegende Wertgrenze von 10.000 € auf 12.500 € erhöht sowie der im Rahmen der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates gewährte jährliche Grundbetrag von 175 € auf 185 € angepasst.

Unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 13 wurden vom Verbandsgemeinderat in öf­fentlicher Abstimmung

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Walter Kill und Tessy Höllfritsch sowie auf Vorschlag der SPD-Fraktion  Sebastian Busch als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld-Eifel gewählt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Klaus Bell (Stellvertreterin: Tessy Höllfritsch) und Karl Josef Dötsch (Stellvertreter: Walter Kill) zur Wahl als Mitglied in den Werkausschuss des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld-Eifel benannt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Hedi Thelen (Stellvertreterin: Jutta Unger) und Sebastian Busch (Stellvertreterin: Martina Daun) als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Perspektive gGmbH gewählt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Kurt Szislowski und Claudia Schneichel sowie auf Vorschlag der SPD-Fraktion Sebastian Busch als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig gewählt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Klaus Bell (Stellvertreterin: Hildegard Görgen) und Claudia Schneichel (Stellvertreter: Kurt Szislowski) zur Wahl als Mitglied in den Werkausschuss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig benannt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Klaus Bell (Stellvertreter: Walter Kill) zur Wahl als Mitglied in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald durch den Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz benannt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Tessy Höllfritsch und Detlev Leersch sowie auf Vorschlag der SPD-Fraktion Michael Krings als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ferienregion Laacher See gewählt,

• auf Vorschlag der CDU-Fraktion Richard Hubers (Stellvertreter: Peter Jünger) als Mitglied in den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Mayen-Koblenz gewählt.

Unter Tagesordnungspunkt 15 beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses der Perspektive gGmbH für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 an die RSM GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Koblenz zu vergeben.

Der Auftrag für die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Karl-Marx-Straße, der Kolpingstraße sowie der Max-Planck-Straße erforderlichen Kanalbauarbeiten wurde vom Verbandsgemeinderat unter Tagesordnungspunkt 16 an die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG aus Burgbrohl vergeben.

Unter Tagesordnungspunkt 17 beschloss der Verbandsgemeinderat, gemäß § 3 Absatz 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Pellenz dem Bau- und Vergabeausschuss im Zusammenhang mit der Teilsanierung, dem behindertengerechten Ausbau sowie der Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges an der Grundschule Saffig die Vergabe von Aufträgen ohne Betragsbegrenzung im Rahmen der für diese Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu übertragen.

Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage von weiteren fünf ActivBoards für die Grundschulen Kruft, Plaidt und Saffig sowie einer Dokumentenkamera für die Grundschule Plaidt an die Firma Kutschera GmbH aus Köln wurde vom Verbandsge­meinderat unter Tagesordnungspunkt 18 beschlossen.