Datenschutz Vorkaufsrecht

1.1    Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs

Die nachfolgenden Hinweise dienen Ihrer Information über die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Vorkaufsrechts gemäß den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung DSGVO.

1.2    Verantwortliche

Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz
Rathausstr. 2-4, 56637 Plaidt
Telefon: 02632 299 - 0
E-Mail: verbandsgemeinde@pellenz.de

1.3    Datenschutzbeauftragte

Lali Beruashvili
SECURiON Rheinland-Pfalz GmbH
Hindenburgplatz 1, 55118 Mainz
Telefon: 06131 / 6340930
E-Mail: datenschutz@securion.de

1.4    Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die zuständige Ortsgemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein sogenanntes Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bzw. dieser Bescheinigung bestätigt die Ortsgemeinde, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausüben möchte.

Um die oben genannten Aufgaben erfüllen zu können, werden personenbezogenen Daten verarbeitet.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. b und c DSGVO  §§ 24-28 BauGB in der Verbindung mit dem GG, Art. 28 verarbeitet.

1.5    Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

• Name und Dienstanschrift des Notars
• Name des Ortsbürgermeisters der betreffenden Ortsgemeinde oder dessen Stellvertreters
• Name und Anschrift des Verkäufers
• Name und Anschrift des Käufers
• Urkundennummer

1.6    Ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger der Daten sind:

Intern:

Ihre Daten werden innerhalb der Verbandsgemeinde Pellenz nur an den Stellen weitergegeben, die bei der Bearbeitung des Vorkaufsrechts zwingend zu befassen sind (z. B. Kasse).

Extern:

Ihre Daten werden, soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Vorkaufsrechts erforderlich ist, an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört die Weitergabe an die zuständige Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Pellenz.

1.7    Ggf. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation oder diesbezügliche Absicht

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

1.8    Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenerfüllung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflicht notwendig ist.

1.9    Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

1.9.1     Recht auf Auskunft

Das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).

1.9.2     Recht auf Berichtigung

Das Recht auf Berichtigung, soweit die betreffenden Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO).

1.9.3     Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten, sofern die Daten nicht noch zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigt werden (Art. 17 DSGVO).

1.9.4     Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen, eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 18 DSGVO).

1.9.5      Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Das Recht, jederzeit - aus Gründen, die sich aus einer persönlichen, besonderen Situation ergeben - gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).

1.9.6     Recht auf Datenübertragbarkeit (Interoperabilität)

Das Recht der betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten von einer verantwortlichen Stelle auf die andere zu übertragen, sowie die Herausgabe an sie selbst (Art. 20 DSGVO).

1.10 Beschwerderecht

Das Recht einer betroffenen Person auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sofern sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden / wurden (Art. 77 DSGVO).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
65116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

1.11 Datenquelle

Die Daten des Käufers und Verkäufers werden aus dem vom beantragten Notariat an uns übermittelten Kaufvertrag erhoben.  Die Daten des Ortsbürgermeisters der betreffenden Ortsgemeinde oder dessen Stellvertreters sind öffentlich bekannt.

1.12 Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Profiling findet nicht statt.