Sozialhilfe nach SGB-XII

Zuständige Behörde
· Gemeindeverwaltung
· Verbandsgemeindeverwaltung
· Stadtverwaltung
· Kreisverwaltung


Beschreibung:
Jeder, der in eine finanzielle Notlage geraten ist, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Voraussetzung für die Gewährung von Sozialhilfe ist, dass Ihr Einkommen aus Rente etc, sehr niedrig ist und Sie kein nennenswertes Vermögen haben. Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich nicht zurückzuzahlen, es sei denn, die Sozialhilfegewährung ist z.B. durch falsche Angaben oder Verschweigen von Einkommen oder Vermögen herbeigeführt worden. Während des Sozialhilfebezugs können der Ehegatte und die Kinder, soweit es ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erlauben, zu Unterhaltsbeiträgen herangezogen werden.
Man unterscheidet folgende Arten von Sozialhilfe:
- Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB-XII)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB-XII)
- Hilfen in besonderen Lebenslagen (5. ? 9. Kapitel SGB-XII)

1. Hilfe zum Lebensunterhalt:

Als Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst die Sozialhilfe die notwendigen Aufwendungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform (sogen. Hartz-IV) zum 01.01.2005 haben jedoch nur noch solche Personen Sozialhilfeansprüche, welche nicht als erwerbsfähig im Sinne des SGB-II gelten.
Hilfe zum Lebensunterhalt wird grundsätzlich durch laufende Leistungen gewährt. Die Höhe der laufenden Leistungen richtet sich nach Regelsätzen, die von Zeit zu Zeit der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden. Diese enthalten seit 01.01.2005 auch Zuschläge für Bekleidung und Hausratgegenstände. Dazu kommen die Mietkosten - sie sind nicht in den Regelsätzen enthalten. Sie werden einschließlich der Nebenkosten zusätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind.
Neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es nur noch für folgende einmalige Bedarfe einmalige Leistungen: - Erstausstattungen für Wohnungen - Erstausstattungen für Bekleidung einschl. Schwangerschaft und Geburt - mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

2. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
siehe Grundsicherungsleistungen

3. Hilfe in besonderen Lebenslagen:

Auch wenn Sie üblicherweise in der Lage sind, Ihren monatlichen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, können Sie durch bestimmte Umstände wie beispielsweise durch Krankheit oder Gebrechlichkeit in eine Notsituation geraten. Für solche Fälle gibt es die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Kapiteln 5 ? 9 des SGB-XII.
Bei Fragen zur Sozialhilfe wenden Sie sich bitte an Ihr Sozialamt vor Ort.