Datenschutz Bauleitplanverfahren

Bauleitplanverfahren

Zweck
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Verbandsgemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine

Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Verbandsgemeindeverwaltung oder im Auftrag der Verbandsgemeinde durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlichen geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3-4c BauGB).

Die Verarbeitung der Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Rechtsgrundlage
- Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO  

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

• Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
• Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
• Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. Aufgedrängte Daten)

Intern:
Ihre Daten werden innerhalb der Verbandsgemeinde Pellenz nur an den Stellen weitergegeben, die bei der Bearbeitung des Vorkaufsrechts zwingend zu befassen sind (z. B. Kasse).

Extern:
Ihre Daten werden, soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Bauleitplanverfahren erforderlich ist, an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört die Weitergabe an die zuständige Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Pellenz, höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln, Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne, Dritte die zur Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Verbandsgemeinde eingebunden sind.

Übermittlung an ein Drittland 
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenerfüllung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflicht notwendig ist.

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Profiling findet nicht statt.