Datenschutz nach 13

Informationspflichten gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DGSVO)

Zur Erfüllung der Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung von personenbezogenen Daten sehen Art. 13 und 14 DSGVO umfangreiche Informationspflichten für unsere Verbandsgemeinde als Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO bei der Erhebung Ihrer (nachfolgend auch „betroffene Person“) personenbezogener Daten der betroffenen Personen vor.

Damit die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO Anwendung findet, muss durch uns eine Erhebung von personenbezogenen Daten bei Ihnen vorliegen (z. B. beim Ausfüllen eines Online-Formulars). Erheben ist das Beschaffen von Daten über eine betroffene Person. Die Erhebung bezeichnet den Beginn der Datenverarbeitung und liegt vor, wenn der Verantwortliche auf die personenbezogenen Daten erstmals zielgerichtet zugreift, um sie zu verarbeiten.

Werden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, sondern bei Dritten (z. B. allgemein zugänglichen Quellen) ist Art. 14 DSGVO einschlägig.

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten gem. Art. 13 DSGVO und innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats gem. Art. 14 DSGVO Folgendes mit:

·         den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;

·         gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

·         die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die                                            Rechtsgrundlage   für die Verarbeitung;

·         wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO beruht, die berechtigten                                  Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

·         gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

·         gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder              eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie Einzelheiten zu den entsprechenden Garantien              (einschließlich der Existenz oder des Fehlens eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission) und            Mittel, eine Ausfertigung dieser zu erhalten bzw. der Ort der Bereitstellung;

·         Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist,                      die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

·         Ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder                für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die                                            personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte;

·         Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22                  Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die in                volvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung              für die betroffene Person.

Des Weiteren haben Sie folgende Rechte:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu;
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie haben das Recht von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):   Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen;
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu;
• Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO), die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e oder f erfolgt;
• Recht auf jederzeitigen Widerruf einer nach Art. 7 DSGVO erteilten Einwilligung in den Verarbeitungsfällen des Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit a) DSGVO ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO):
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
https://www.datenschutz.rlp.de/.

Gemäß Art. 14 DSGVO werden der betroffenen Person zusätzlich zu oben genannten Informationen folgende Angaben mitgeteilt:

• Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden z. B. Adressdaten, Kontodaten.
• Datenquelle z. B. Facebook.

Gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO werden die oben genannten Informationen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Wollen Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

Bitte beachten Sie, dass bei jeglichen Informationen zu personenbezogenen Daten eine Identifizierung der betroffenen Person erforderlich ist. Auskünfte am Telefon oder per einfacher E-Mail sind somit nicht möglich, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nicht nachgewiesen wurde.

In der DSGVO können Sie sich über Ihre Rechte informieren und die einzelnen Vorschriften nachlesen https://dsgvo-gesetz.de/.